Häufige Fragen zu Recht und Vorschriften

Die Maschinenverordnung gilt als EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne nationale Umsetzung. Inhaltlich neu sind unter anderem die digitale Betriebsanleitung, Anforderungen an Cybersicherheit und selbstlernende Funktionen sowie ein neues Verfahren für Hochrisikomaschinen. Die Grundsystematik aus Risikobeurteilung, technischen Unterlagen und Konformitätserklärung bleibt erhalten.

Ab dem 20.01.2027. Maschinen, die ab diesem Tag erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden, müssen die Maschinenverordnung erfüllen. Vorher in Verkehr gebrachte Maschinen bleiben nach der Maschinenrichtlinie bewertet.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens, nicht der Baubeginn oder der Auftragseingang. Bis einschließlich 19.01.2027 gilt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, ab dem 20.01.2027 die Maschinenverordnung. Bei Projekten, die über den Stichtag laufen, sollte der Zieltermin früh geklärt und vertraglich festgehalten werden.

Vollständige und unvollständige Maschinen, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte sowie abnehmbare Gelenkwellen. Neu ausdrücklich erfasst sind zugehörige Software mit Sicherheitsfunktion und Systeme mit selbstentwickelndem Verhalten. Ausnahmen bestehen unter anderem für bestimmte Fahrzeuge, Militärgüter und Produkte, die von anderen Rechtsakten abgedeckt sind.

Bestandsmaschinen müssen nicht nachträglich auf die Maschinenverordnung umgestellt werden. Sie behalten ihre bestehende CE-Kennzeichnung, solange sie unverändert weiterbetrieben werden. Für den Betrieb gilt weiterhin das Arbeitsschutzrecht, in Deutschland vor allem die Betriebssicherheitsverordnung.

Nein, allein wegen des Stichtags nicht. Eine neue Bewertung wird erst nötig, wenn die Maschine wesentlich verändert wird oder erneut in Verkehr gebracht wird, etwa beim Verkauf aus einem Drittland in die EU. Der bloße Weiterbetrieb löst keine Pflicht aus.

Eine Veränderung ist wesentlich, wenn dadurch eine neue Gefährdung entsteht oder ein bestehendes Risiko erhöht wird und die vorhandenen Schutzmaßnahmen dafür nicht mehr ausreichen. Entscheidend ist nicht der Umfang des Umbaus, sondern seine sicherheitstechnische Wirkung. Der Prüfweg ist im Interpretationspapier zur wesentlichen Veränderung beschrieben.

Wenn die Veränderung wesentlich ist und das erhöhte Risiko nicht durch einfache Schutzeinrichtungen wieder auf ein akzeptables Maß gebracht werden kann. Dann entsteht faktisch eine neue Maschine: Risikobeurteilung, technische Unterlagen, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung sind neu zu erstellen. Verantwortlich wird, wer den Umbau durchführt oder beauftragt.

Eine vollständige Maschine kann ihre bestimmungsgemäße Funktion allein erfüllen und erhält CE-Kennzeichnung, Betriebsanleitung und Konformitätserklärung. Eine unvollständige Maschine ist erkennbar dafür bestimmt, in eine andere Maschine eingebaut zu werden; sie erhält keine CE-Kennzeichnung, sondern Montageanleitung und Einbauerklärung. Das häufigste Missverständnis: Eine unvollständige Maschine ist nicht dasselbe wie eine unfertige Maschine.

Sobald sie mit weiteren Komponenten so verbunden wird, dass die Gesamtheit eine eigenständige Funktion erfüllt. Dann entsteht eine neue Maschine oder eine Gesamtheit von Maschinen, und wer sie zusammenfügt, wird zum Hersteller mit allen Pflichten. Die Einbauerklärungen der Einzelteile wandern in dessen technische Akte.

Die Systematik bleibt: Montageanleitung und Einbauerklärung statt Betriebsanleitung und Konformitätserklärung. Neu ist, dass auch die Montageanleitung digital bereitgestellt werden darf und die Anforderungen an die beschriebenen Schnittstellenbedingungen präziser gefasst sind. Wer eine unvollständige Maschine liefert, sollte die sicherheitsrelevanten Annahmen für den Einbau deutlicher dokumentieren als bisher.

Zum Mitliefern: Betriebsanleitung und EU-Konformitätserklärung. Intern zu führen: die technischen Unterlagen mit Risikobeurteilung, Zeichnungen, Berechnungen, Prüfnachweisen und Normenliste. Bei unvollständigen Maschinen treten Montageanleitung und Einbauerklärung an die Stelle der ersten beiden. Ausführlich lesen

Sicherheitsrelevante Steuerungen müssen gegen unbeabsichtigte und beabsichtigte Manipulation geschützt sein. Gefordert sind unter anderem Schutz gegen unbefugte Eingriffe in Software und Daten, Nachvollziehbarkeit von Eingriffen und die Absicherung von Fernzugriffen. Das betrifft in der Praxis jede Maschine mit Netzwerkanbindung oder Fernwartung.

Maschinen mit selbstentwickelndem Verhalten müssen so ausgelegt sein, dass die Sicherheitsfunktionen auch nach Lernvorgängen wirksam bleiben. Das Verhalten ist zu protokollieren, und die Grenzen des zulässigen Lernens gehören in die Risikobeurteilung und die Betriebsanleitung. Bestimmte Systeme dieser Art fallen zudem unter das verschärfte Verfahren für Hochrisikomaschinen.

Als Basis EN ISO 12100 für die Risikobeurteilung, EN ISO 13849-1 für sicherheitsbezogene Steuerungsteile, EN 60204-1 für die elektrische Ausrüstung und EN ISO 20607 für die Betriebsanleitung. Dazu kommt die jeweils zutreffende C-Norm für den Maschinentyp, sie hat Vorrang vor den allgemeinen Normen. Gibt es keine C-Norm, wird die Sicherheit über die A- und B-Normen hergeleitet.